Umfassende Tagesordnung mit aktuellen Informationen bei der Bürgermeisterdienstversammlung

Zur Dienstversammlung der Bürgermeister im Landkreis Freyung-Grafenau hat Landrat Sebastian Gruber am vergangenen Donnerstag geladen. Die Teilnehmer erwartete eine umfängliche Tagesordnung zu aktuellen und wichtigen Themen im Landkreis. Im programmatischen Vordergrund stand die Ukraine-Krise mit all ihren Auswirkungen auf den Landkreis. Das Plenum war bereits gut informiert, denn seit Beginn der Ukraine-Krise gab es speziell zu diesem Thema mehrere Videokonferenzen, um sich kurzfristig und schnell abzustimmen und untereinander auszutauschen.

Regierungsdirektor Martin Eigelsperger, der für das Flüchtlingswesen zuständige Sachgebietsleiter der Regierung von Niederbayern, bestätigte die derzeit sehr fordernde Situation bei der Verteilung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in ganz Niederbayern. Die Verteilungssystematik der Kriegsflüchtlinge wird über das Bundesinnenministerium gesteuert. Landrat Gruber betonte ausdrücklich, dass sich vor allem Kommunikation und Logistik vonseiten des Bundes noch erheblich verbessern müssten. „Offensichtlich herrscht hierzu Chaos in Berlin, das unter anderem auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird“, so der Landrat.

Landrat Gruber, der als Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederbayern im Bayerischen Landkreistag regelmäßig mit Kollegen aus ganz Bayern im Austausch steht, skizzierte stattfindende Szenarien aus dem Landkreis Freyung-Grafenau und dem Freistaat. Unter anderem passiere es regelmäßig, dass Busse angekündigt werden, die entweder gar nicht kommen, an falschen Orten eintreffen oder Stunden verspätet mit weniger Personen am Zielort eintreffen. „Das führt zu einem erheblichen Arbeitsaufwand und zu massiver, absolut nachvollziehbarer Unzufriedenheit und Verärgerung bei den haupt- und vor allen Dingen ehrenamtlichen Helfern“, sagte Landrat Sebastian Gruber.   

Es gibt auch gute Nachrichten, denn Regierungsdirektor Martin Eigelsperger informierte darüber, dass Niederbayern aktuell seine Bereitstellungsquote für die vorzuhaltenden Flüchtlingsunterkünfte erfüllt.  Landrat Sebastian Gruber dankte den Bürgermeistern für die Unterstützungen bei der Akquise von geeigneten Wohnungen und appellierte, auch weiterhin mitzuhelfen.

In Sachen Unterbringung von afghanischen Ortskräften bestehen in Niederbayern aktuell fünf staatliche Übergangswohnheime für die Unterbringung von 350 Ortskräften, eines davon in Thurmansbang. Regierungsdirektor Martin Eigelsperger bedankte sich bei den beiden Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern sowie bei Landrat Gruber für die bisherige Unterstützung in der Flüchtlingsbetreuung.

Ein weiteres Thema der Bürgermeisterdienstversammlung war die Vorstellung der wesentlichen Inhalte des Immobilienmarktberichts für den Landkreis Freyung-Grafenau durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Andreas Dötter. Aus dem Bericht ist ersichtlich, dass Immobilien- und Grundstückstransaktionen überwiegend in Zusammenhang mit bebauten Grundstücken erfolgten. Aufgrund der aktuellen Finanzmarktentwicklung und verschiedener öffentlicher Förderprogramme wird Immobilieneigentum im Landkreis immer interessanter.

Die Vorstellung eines Projekts zu nachhaltigen Gewerbeparks durch Ursula und Markus Alberth von der Bürgerinitiative Grüne Gewerbeparks in Freyung-Grafenau und Michael Hertwig vom Fraunhofer Institut war ein weiterer Punkt. Ziel der Initiative ist die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze im Landkreis. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, beispielsweise durch das Zusammenwirken der angesiedelten Unternehmen bei gleichzeitiger gemeinsamer Nutzung von Räumen und Infrastruktur oder die Multi-Nutzung von Gemeinschaftsflächen zur Vermeidung von sog. Flächenfraß. Die Initiatoren suchen nun zur Realisierung dieser Idee eine oder mehrere Kommunen beziehungsweise einen ILE-Zusammenschluss im Landkreis.

Interessante Informationen zum Verbundprojekt „Digitale Mobilitätsinnovation im Landkreis Freyung-Grafenau“ präsentierten die Geschäftsführerin der Verkehrsgemeinschaft Freyung-Grafenau (VL FRG GbR) Christina Dafinger, und ÖPNV-Teamleiter im Landratsamt, Reinhard Wolf. Aktuell fahren im Landkreis fünf Unternehmen mit 130 Bussen rund 1.200 Haltestellen an und bilden damit den Grundstein für den ÖPNV in der Region. Das Verbundprojekt ist eines von zwölf bundesweit ausgewählten Förderprojekten und hat ein Projektvolumen von 12,3 Millionen Euro. Mehrere innovative Maßnahmen werden umgesetzt: Linienerweiterung, Taktverdichtung, neue On-Demand-Angebote, ein Jobticket, verbesserte Ausstattung an Bussen und Haltestellen, ID-basiertes Ticketing und elektronisches Fahrgeldmanagement. Ebenso sind im Rahmen des Projekts Fahrgastzählungen, Bürgerbefragungen, eine Marketingkampagne und ein nutzerorientiertes Qualitätsmanagement vorgesehen. Aktuell ist bereits ein Probebus mit entsprechender Technik ausgestattet und im Einsatz.

Abschließend stellte Kreiskämmerer Michael Atzinger den beiden Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern des Landkreises Freyung-Grafenau die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2022 vor, der am Montag, 28. März, dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Im Entwurf der Verwaltung ist eine Senkung der Kreisumlage von 0,5 Prozentpunkte auf dann 47 Prozent vorgesehen.