Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der Regierungskoalition von Sebastian Gruber, Landrat und Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern im Bayerischen Landkreistag

Als ein „positive Zeichen“ bezeichnet Sebastian Gruber, Landrat und Vorsitzender des Bezirksverbands Niederbayern im Bayerischen Landkreistag, das in der Nacht vom 3. Juni in Berlin beschlossene Konjunkturpaket. Das Maßnahmenpaket der Regierungskoalition sei sehr vielfältig und weitreichend und „dient dem Ziel die Wirtschaft, auch unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte, anzukurbeln. Die Kommunen, die Landkreise können hier ein wichtiger Motor sein.“

Durch Corona bedingt, so Gruber, „gibt es enorme kommunale Herausforderungen“. Deshalb sei es „sehr erfreulich, aber auch mehr als notwendig, dass die Kommunalfinanzen einen breiten Raum im Konjunkturpaket einnehmen“. Gruber freut sich, dass zentrale Forderungen der Kommunen in dem Papier mitaufgenommen wurden, unter anderem eine verlässliche Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, die Bund und Länder kompensieren. „Das ist wichtig, weil die Gewerbesteuer eine maßgebliche Einnahmequelle der Gemeinden ist“, so der Landrat.

Erfreulich sei auch, dass es verschiedene Förderprogramme geben wird, die die Kommunen, dabei unterstützen, dass sie ihren Pflichtaufgaben erfüllen können - allen voran bei Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur im Bereich Schulen, Straßen, Sportstätten, ÖPNV, aber auch bei der Digitalisierung.

Viel Raum im Maßnahmenpaket nimmt die Gesundheitsversorgung ein. Dazu erklärt Gruber: „Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens ist unbedingt erforderlich und auch das Zukunftsprogramm Krankenhäuser ist grundsätzlich erfreulich, um investiv tätig werden und unsere Krankenhäuser weiterhin auf einem hohen Qualitätsstandard halten zu können. Allerdings vermisse ich eine konkrete Aussage zur Finanzierung der laufenden Kosten der Krankenhäuser.“ Hier hofft er auf weitere finanzielle Unterstützung für die Krankenhausstruktur in kommunaler Trägerschaft. „Die Krise hat uns gezeigt, wie wichtig unsere Krankenhäuser sind und wie richtig wir in unserer Entscheidung für eine breit aufgestellte, wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand liegen.“

Gruber begrüßte auch die Senkung der Mehrwertsteuer und die zusätzlichen Abschreibemöglichkeiten: „Dies kann auf breiter Basis zu mehr Nachfrage führen und damit zu mehr Aufträgen für unsere Mittelständler.“

Jetzt gelte es in der Ausgestaltung der Förderprogramme und der praktischen Umsetzung der Maßnahmen ein waches Auge zu haben und auf das Kleingedruckte zu achten. Die Zugänge zu all diesen Maßnahmen müssten sehr unbürokratisch und pragmatisch sein. „Das Paket trägt deutlich eine bayerische Handschrift. Danke an den Freistaat Bayern, der die Interessen der kommunalen Familie mit großem Einsatz vertreten hat“, so Gruber.