„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind, unter dem Strich, mehr als enttäuschend. Gerade der Umgang des Bundes mit den Kommunen ist erschreckend, ja sogar beschämend. Es besteht keinerlei Kenntnis für die Situation bei uns vor Ort. Die illustre Runde in der ‚Berliner Blase‘ hat keine der wirklich drängenden und dringenden Fragestellungen beantwortet. Daher sei mir eine konkrete Frage an den Bund gestattet: Wie geht es mit der illegalen Zuwanderung, wie mit Abschiebungen, wie mit sicheren Herkunftsländern weiter? Ja, natürlich geht es auch um Geld und die Finanzierung, aber das ist doch nur ein Bruchstück. Es sind grundsätzliche, ungelöste Probleme vorhanden. Niemand in Berlin spricht von den Herausforderungen der Integration, die immer seltener gelingt, obwohl die Landkreise und Kommunen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten ihr Bestes geben. Es fehlen darüber hinaus Plätze in unseren Kindergärten und Schulen. Wohnräume sind mehr als knapp, und eine Besserung ist nicht in Sichtweite. Das führt zu Auswirkungen auf das Sozialgefüge und zu erheblichen Anspannungen in der Bevölkerung. Diese Probleme sind alleine mit Geld nicht zu lösen. Was aber ist in Berlin passiert? 1 Milliarde wird als der große Erfolg verkauft, obwohl andere Themen viel drängender und wichtiger sind. Was das Fass aber zum Überlaufen bringt, ist die Nebelkerze ‚Digitalisierung der Ausländerämter‘. Natürlich ist auch das Thema zukünftig durchaus relevant, aber an den drängenden Stellschrauben der aktuellen Realität vor Ort und den damit einhergehenden Problemen geht das vollkommen vorbei.“
Sebastian Gruber
Landrat Landkreis Freyung-Grafenau
Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistages Bezirksverband Niederbayern
Dritter Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags
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