Regionalförderung: Rechtfertigung Aiwangers beschämend und nicht nachvollziehbar

Auch Tage nach der Bekanntgabe der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sorgt das Ergebnis noch immer für große Enttäuschung in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen. Der Unmut wird sogar noch größer, richtet sich aber insbesondere gegen den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der die neue Förderkulisse als „einen Erfolg“ für den gesamten ostbayerischen Raum bezeichnet.

Bei den betroffenen Landräten Röhrl und Gruber sorgen derartige Aussagen nur noch für Kopfschütteln: „Sollen wir Herrn Aiwanger zu seiner Leistung nun auch noch gratulieren und uns dafür bedanken, dass zumindest der Großteil unserer beiden Landkreise zukünftig noch als D-Fördergebiet ausgewiesen wird?“
Insbesondere das Nicht-Handeln von Wirtschaftsminister Aiwanger sorgt für Unverständnis. „Bei den langwierigen und intensiven Verhandlungen auf europäischer Ebene standen die Vorzeichen auch alles andere als gut für Ostbayern; es drohte sogar der Ausschluss aus der EU-Regionalförderung. Dank des unermüdlichen und couragierten Einsatzes unserer Europapolitiker gelang es jedoch, den Regionalfördergebietsplafonds für Deutschland sogar auf 18,1 Prozent zu erhöhen. Hätten die Verhandlungsführer hier die gleiche Arbeitsauffassung an den Tag gelegt wie Herr Aiwanger, wäre dies mit Sicherheit nicht möglich gewesen. Der bayerische Wirtschaftsminister stellt sich nun hin und verkauft die Fördermittel-Kürzung getreu dem Motto 'Es hätte auch noch viel schlimmer kommen können' als seinen Erfolg.“ Die beiden Landräte führen weiter aus: „Es bleibt eine unwidersprochene Tatsache, dass der bayerische Wirtschaftsminister erst gar nicht den Versuch unternommen hat, zugunsten der Grenzlandlandkreise etwas zu unternehmen“. Zu diesem Verhalten passe auch, dass der Wirtschaftsminister auf das gemeinsame Schreiben der Europaabgeordneten und Landräte vom Mai dieses Jahres, in dem er dringend gebeten wurde, sich in die Verhandlungen auf Bundesebene offensiv einzubringen, nicht einmal reagiert hat.

Die beiden Landräte führen fort, dass es auch bei den Verhandlungen der 2021 endenden Förderperiode bereits zähe Verhandlungen um den Grenzraum gab, da der wirtschaftliche Aufschwung der Grenzregion auch bereits zu Beginn der Förderperiode 2014 klar erkennbar war. Den damaligen bayerischen Verhandlungsführern gelang jedoch das, was Hubert Aiwanger erst gar nicht versuchte: Die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen als C-Fördergebiete zu halten.

Röhrl und Gruber stellen fest, dass „Herr Aiwanger sich nicht vehement und mit aller Macht für die Grenzregion und den Bayerischen Wald eingesetzt hat. Unabhängig von den wirtschaftlichen Kennzahlen der beiden Bayerwald-Landkreise haben die Unternehmen in unseren Landkreisen während der Corona-Pandemie enorm unter den deutlichen Einschränkungen an der Grenze zu Tschechien gelitten. Aus diesen Gründen muss die vorhandene Wirtschaft in der bayerischen Grenzregion in den kommenden Jahren umso mehr unterstützt werden. Der Strukturwandel war und ist noch lange nicht abgeschlossen. Wer dies nicht erkennt und es deshalb nicht für nötig hält, sich mit aller Macht für unsere Region einzusetzen, verschließt leider die Augen vor der Realität.“