Die niederbayerischen Landräte pflegen einen sehr intensiven, engen und kollegialen Austausch. In regelmäßigen Abständen trifft sich der Bezirksverband unter dem Vorsitz des Landrats von Freyung-Grafenau, Sebastian Gruber, zu einer Tagung. Pandemiebedingt fand auch diesmal die Tagung als Videokonferenz statt. Mit dabei waren wie immer auch Niederbayerns Regierungspräsident Rainer Haselbeck sowie Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.
Erneut waren die Themen insgesamt sehr vielfältig. Das zentrale Thema, mit dem sich die Landräte und ihre Kreisverwaltungsbehörden seit über einem Jahr beschäftigen, ist natürlich die Corona-Pandemie. Aktueller Schwerpunkt „Stand der Impfkampagne in Niederbayern“.
Impfzentren leisten sehr gute Arbeit
Freyung-Grafenaus Landrat Sebastian Gruber bekräftigte zunächst in seiner Eigenschaft als Vorsitzender die Tatsache, dass die durch die Landratsämter für den Freistaat Bayern betriebenen Impfzentren sehr gut laufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis hin zu den eingesetzten Impf-Ärzten seien sehr engagiert und hochmotiviert.
Nach wie vor ist der limitierende „Flaschenhals“ die Verfügbarkeit von Impfstoff, so Gruber. Kritisch bewerten Gruber und seine niederbayerischen Kollegen Tendenzen, die Landkreise und kreisfreien Städte bezüglich Inzidenzwerte und Impfquoten zu vergleichen. Das ist das falsche Feld für Wettbewerb und Ranking. Landrat Sebastian Gruber appellierte in diesem Zusammenhang an die Kollegen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen und weiter geschlossen aufzutreten: „Der öffentliche Druck aufgrund der inzwischen für sinkende Inzidenzen angekündigten Lockerungen nimmt zu. Von daher ist es für die niederbayerischen Landkreise entscheidend, solidarisch zu sein und keinen Vergleichswettbewerb zuzulassen.“
Regierungspräsident Rainer Haselbeck betonte: „Die Impfzentren in Niederbayern haben sich organisatorisch gut bewährt. Durch die transparente Verteilung von Impfstoff nach Einwohnerschlüssel ist dieses System nachvollziehbar und gerecht.“ Noch keine abschließende Klarheit gibt es laut Haselbeck dagegen noch bezüglich der Umsetzung und Ausgestaltung des sogenannten digitalen Impfpasses. Dieser solle über die Europäische Union eingeführt werden: „Als Nachweis für Geimpfte gelten aktuell der Impfpass oder eine Impfbescheinigung des Arztes.“
Niedergelassene Ärzte wichtige Partner der Impfkampagne
„Die Einbindung der niedergelassenen Ärzte in die Impfkampagne ist eine wichtige Weichenstellung, die wir ausdrücklich begrüßen. Trotzdem macht es aktuell noch Sinn, zusätzlich die Impfzentren zu betreiben, um möglichst vielen Menschen ein Impfangebot machen zu können“, so Landrat Gruber.
Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter, der zugleich Präsident des Bayerischen Landkreistags ist, betonte in dem Zusammenhang die zentrale Wichtigkeit der Impfgerechtigkeit. Bernreiter sagte: „Eine gerechte Verteilung des Impfstoffes an alle Bürgerinnen und Bürger muss das Ziel aller Beteiligten sein.“ Dabei gehe es gleichzeitig um eine sehr transparente Darstellung und um ein gemeinsames, gut koordiniertes, abgestimmtes Vorgehen. Darüber hinaus bekräftigte Bernreiter, dass er sich in seiner Funktion als Präsident des Landkreistages weiter für eine flexiblere Verteilung des Impfstoffes – speziell an die Haus- und Fachärzte – seitens des Bundes einsetzen werde: „Der Bund muss bei der Verteilung der Impfstoffe speziell an die Arztpraxen nachsteuern. Der ländliche Raum muss hier trotz geringerer Ärztedichte genauso mit Impfstoff versorgt werden wie im Vergleich dicht besiedelte, besonders leistungsstarke Regionen mit hoher Ärztedichte. Wo es weniger Ärzte gibt, sollten diese zum Beispiel die Möglichkeit bekommen, entsprechend mehr Impfdosen zu bestellen. Nur so kann die sich öffnende Schere zwischen besser und weniger gut versorgten Regionen auch innerhalb Bayerns geschlossen werden.“ Darüber hinaus appellierte Bernreiter an seine niederbayerischen Kollegen, die Akquise niedergelassener Ärzte, die sich an der Impfkampagne beteiligen, weiter zu forcieren.
Vorstellung des neuen Leiters des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern
Dem Gremium offiziell vorgestellt hat sich auch der neue Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern, Hans-Peter Schmucker. Der gebürtige Oberpfälzer leitet die in Landau an der Isar angesiedelte Behörde seit März 2021. Zuletzt war es zu Verunsicherungen in vielen niederbayerischen Kommunen gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass in verschiedenen Projektbereichen vom ALE bis auf Weiteres keine Förderanträge mehr bewilligt werden. Medial war dabei eine angebliche Diskrepanz kritisiert worden, die zwischen der Einnahmenseite des Amtes in Form von jährlich zu erwartenden Fördergeldern und auf der anderen Seite sehr hohen Förderzusagen und damit Zahlungsverpflichtungen für bereits umgesetzte Projekte herrsche. Hans-Peter Schmucker relativierte im Rahmen seiner Vorstellung bei den niederbayerischen Landräten das vorliegende Zahlenmaterial: „Mit jährlich rund 22 Millionen Euro Fördermitteleinnahmen ist die finanzielle Ausstattung weiter grundsätzlich gut. Es hat in diesem Bereich auch keine Kürzungen gegeben. Fakt ist, dass die Aufgabenbereiche der Ämter für Ländliche Entwicklung stetig gewachsen sind, die Zahl der Förderangebote zugenommen hat und speziell in Niederbayern die Fördermöglichkeiten auch rege in Anspruch genommen worden sind. Damit sind Verbindlichkeiten entstanden, die allerdings – anders als medial dargestellt – auf keinen Fall kurzfristig bedient werden müssen. Damit verbunden ist zusammenfassend ein zurückgehender Spielraum bei der Gewährung künftiger Förderungen.“
Sebastian Gruber würdigte in diesem Zusammenhang das Amt für Ländliche Entwicklung sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als verlässlichen und wichtigen Partner der niederbayerischen Landkreise, aber allen voran der Gemeinden. Wichtig sei allerdings, in der aktuell angespannten Situation einen guten Weg zu finden, die Kommunen, die aktuell in laufenden Förderprozessen stehen, gut und zielgerichtet zu unterstützen: „Die Kommunen brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Entscheidend ist, dass die Verantwortlichen in den Kommunen engmaschig und gut begleitet und die Prozesse transparent gestaltet werden.
Dazu gehört in erster Linie das strukturierte Festlegen von Prioritäten und Dringlichkeiten. Hierfür sind sehr viele Gespräche zwischen dem ALE und den Kommunen notwendig.“
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