Die aktuelle Situation im Bereich der Kliniken und die Krankenhausfinanzierung standen als Hauptthemen im Mittelpunkt der virtuellen Tagung des Bezirksverbands Niederbayern des Bayerischen Landkreistages. Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V., referierte auf Einladung von Landrat Sebastian Gruber, Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederbayern, zu diesem Tagesordnungspunkt und stand den Teilnehmerinnen und Teilnehmern darüber hinaus als Gesprächspartner zur Verfügung. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. ist der Zusammenschluss der Krankenhausträger und deren Spitzenverbände in Bayern. Ziel der BKG ist es, zusammen mit den Partnern im Gesundheitswesen die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zu erhalten und zu verbessern sowie die Versorgung in Bayern weiterzuentwickeln. Insofern ist die BKG ein wichtiger Partner für die niederbayerischen Landkreise als Klinikenträger.
„Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“, mit dieser Kampagne macht die Krankenhausgesellschaft auf die aktuell teilweise existenzbedrohende Situation der Kliniken aufmerksam.
Derzeit haben die Krankenhäuser, gerade im ländlichen Raum, mit großen strukturellen und finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. „Die Kliniken stehen generell unter einem massiven Kostendruck. Angesichts massiver Sachkostensteigerungen infolge der russischen Kriegshandlungen verschärft sich die Situation aber dramatisch“, so Roland Engehausen. Es gebe zwar immer wieder angekündigte Hilfsprogramme, doch sei es viel zu riskant, sich von Hilfsprogramm zu Hilfsprogramm hangeln zu müssen. Von den für die Kliniken angekündigten 6 Mrd. Euro-Hilfsfonds erscheinen derzeit nur 1,5 Mrd. Euro aufgeteilt auf drei Kalenderjahre sicher, der Rest ist noch ungewiss. „Für Bayerns Krankenhäuser ist zur aktuellen Sicherstellung der Versorgung eine Absicherung des finanziellen Budgets 2023 und der faire Ausgleich der massiven Kostensteigerungen dringend nötig, um auch zukünftig eine verlässliche, wohnortnahe Krankenhausversorgung zu gewährleisten“, unterstreicht Roland Engehausen.
Für den Experten ist jetzt schon klar, dass 2023 für die Krankenhäuser in Niederbayern kein einfaches Jahr wird, auch aufgrund der Inflation und Finanzierungslücken. Sprich: Die Zuschüsse und Hilfsfonds reichen oftmals nicht aus, um den laufenden Betrieb zu decken. Für Roland Engehausen gibt es eine Lösung: „Der Bund ist gefordert, jetzt schnell mit einer finanziellen Absicherung der Betriebskosten 2022 und 2023 zu handeln. Der Freistaat Bayern ist gefordert, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Budgetabsicherung 2023 und eine volle Berücksichtigung von nachgewiesenen Kostensteigerungen oder eine gleichwertige Kompensation einzusetzen.“
Im Bezirksverband Niederbayern des Bayerischen Landkreistags ist man sich einig: Der ländliche Raum hat besondere Strukturen und demzufolge besondere Herausforderungen. Im Flächenland Bayern ist die Krankenhauslandschaft anders als in Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Das muss durch den Bund berücksichtigt werden. „Medizinische Versorgung darf kein Privileg von dicht besiedelten Räumen sein. Die niederbayerischen Landkreise leisten einen erheblichen Beitrag zur Grund- und Regelversorgung unserer Bevölkerung, aber wir brauchen Luft zum Atmen. Was der Bund aktuell betreibt, sind Strukturveränderungen durch die Hintertür. Wir wehren uns nicht gegen Veränderungen, die niederbayerischen Landkreise haben bereits in der Vergangenheit ihre Strukturen immer wieder angepasst“, so Landrat Sebastian Gruber. Die Landkreise seien als Krankenhausträger auch jetzt bereit, den Transformationsprozess in der Krankenhauslandschaft aktiv mitzugestalten. „Es braucht aber zum einen kurzfristige Entlastungen für die Preissteigerungen und zum anderen regionale, belastbare Konzepte für Flächenlandkreise und den ländlichen Raum, um die Sicherstellung von Grund- und Regelversorgung zu gewährleisten“, unterstreicht Landrat Sebastian Gruber.
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