• Bayerischer Landkreistag - Bezirksverband Niederbayern

Über den Bayerischen Landkreistag

Der Bayerischen Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Neben dem Bayerischen Landkreistag sind dies der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Bayerische Bezirketag. Die 71 bayerischen Landkreise haben sich freiwillig zu diesem Kommunalen Spitzenverband zusammengeschlossen, der gleichzeitig eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherreneigenschaft ist. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Die nachfolgenden Informationen geben einen Überblick über unsere Aufgaben, Organisation, Gremien und Finanzierung.

Bezirksverbände

Die Landkreise in jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke bilden einen rechtlich unselbstständigen Bezirksverband. Die Bezirksverbände organisieren sich selbst und entsenden ihre Vertreter in die Verbandsorgane Präsidium und Landesausschuss.

Bezirksverband Niederbayern

Den Bezirksverband Niederbayern im Bayerischen Landkreistag führen der Vorsitzende Landrat Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau) und damit Sprecher der niederbayerischen Landräte und sein Stellvertreter Peter Dreier (Landkreis Landshut).

Tagung des Bezirkverbandes Niederbayern des Bayerischen Landkreistages am 15.07.2020

Aktuelles

„Ein Endlager im Bayerischen Wald hätte fatale Folgen für den gesamten Regierungsbezirk Niederbayern“

Regionale Koordinierungsstelle für das Verfahren der Atommüll-Endlagersuche geplant

Auch wenn in der Öffentlichkeit derzeit nicht so viel davon zu merken ist, die Suche nach einem Atommüll-Endlager für Deutschland geht weiter. Und Niederbayern ist als möglicher Standort immer noch im Spiel. Um die Begleitung des Suchprozesses nach dem Endlager zu professionalisieren, will man vor Ort fachliche Expertise aufbauen, in Form einer „Koordinierungsstelle für das Verfahren der Endlagersuche“. Der Anstoß für diese Struktur kam von Sebastian Gruber, Vorsitzender der niederbayrischen Landräte und Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau. Er zeigt sich erfreut, dass er mit diesem Vorschlag bei den niederbayerischen Landräten und Oberbürgermeistern grundsätzlich auf offene Ohren gestoßen ist. „Ein Endlager-Standort im Bayerischen Wald hätte fatale Folgen für den gesamten Regierungsbezirk Niederbayern. Es ist deshalb ein gutes Zeichen der niederbayerischen Geschlossenheit, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte grundsätzliche Bereitschaft signalisiert haben.“ Im Laufe der nächsten Wochen sollen in den jeweiligen Gremien der Landkreise und kreisfreien Städte die entsprechenden Beschlüsse dazu gefasst werden.

Im September 2020 war der „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht worden und hatte große Teile Deutschlands zu Gebieten erklärt, in denen es potentiell möglich wäre Atommüll zu lagern. Zwei dieser Teilgebiete umfassen große Teile Niederbayerns. Aus 90 Teilgebieten will man im nächsten Schritt nun zehn mögliche Standortregionen machen, aus 200.000 werden 2.000 Quadratkilometer. Ein entscheidender Schritt, den man von niederbayerischer Seite sehr genau beobachten muss. „Unter zehn Standortregionen ist die Wahrscheinlichkeit natürlich deutlich höher, dass man am Ende auch für das Endlager ausgesucht wird“, so Gruber. Die bundespolitische Strategie ist klar vernehmbar, dass ein Standort in Bayern gefunden werden soll, so der Landrat.

In Gesprächen mit Fachleuten, etwa vom Bayerischen Landesamt für Umwelt oder dem Referat für die Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, habe sich gezeigt, dass einige der aktuell gewählten Suchkriterien zum Nachteil der Region verändert wurden. „Geologische Untersuchungen etwa zeigen: Der Granit im Bayerischen Wald ist zerklüftet, mit Trennflächen und beweglichen Spalten. Er ist deshalb in Teilen undicht. Noch 2007 war das ein Ausschlusskriterium für ein Endlager und plötzlich soll es reichen, wenn die Behälter entsprechend dicht und eingeschlossen werden. Das macht uns skeptisch, ob hier ein faires Verfahren stattfindet“, erklärt Gruber.

Man sei sehr dankbar für die Unterstützung von fachlicher und politischer Seite durch die Regierung von Niederbayern, die Bayerische Staatsregierung bis hin zu Ministerpräsident Markus Söder. Die Gespräche mit den Fachleuten hätten aber auch gezeigt, dass es einiges an Fachexpertise braucht, um den Prozess der Endlagersuche sinnvoll begleiten und zu gegebener Zeit auch mit eigenen Einschätzungen bereichern zu können. Diese Expertise wolle man nun auch regional aufbauen.

Die Koordinierungsstelle soll mit einer Vollzeitstelle für eine Fachkraft aus dem Bereich Geo- und Umweltwissenschaften, Umweltpolitik, technischer Umweltschutz sowie einer Halbtags-Assistenzkraft ausgestattet werden. Angesiedelt wird die Stelle am Landratsamt Freyung-Grafenau. Die Kosten sollen sich die niederbayerischen Landkreise und die kreisfreien Städte teilen. Aktuell läuft die Behandlung in den entsprechenden Gremien der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte. Das in der Koordinierungsstelle aufgebaute Wissen wolle man zum einen für die Vertretung der Interessen der Region im Suchprozess nutzen, zum anderen aber auch zur Information und Mobilisierung der Bevölkerung. „Wir müssen auch in diesem Punkt dranbleiben und den Leuten vermitteln, dass das ein für Niederbayern wichtiges Thema ist“, betont der Freyunger Landrat zum Abschluss.

Weitere Inforamtionen zum Thema Endlagersuche finden Sie hier:

https://www.bge.de/de/endlagersuche/


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Sebastian Gruber Bezirksvorsitzender Niederbayern und Landrat im Landkreis Freyung-Grafenau
Peter Dreier Stellvertretender Bezirksvorsitzender Niederbayern und Landrat im Landkreis Landshut