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„Kommunen können Kosten nicht alleine stemmen“

Bürgermeister der vom Sturm betroffenen Gemeinden stellen Forderungskatalog auf und würdigen Engagement der Hilfskräfte

Kommunen können Kosten nicht alleine stemmenFür einige Teile des Landkreises Passau stelle die Sturmnacht eine Jahrhundertkatastrophe dar, die das „Erbe von Generationen“ vernichtet habe, sagte Landrat Franz Meyer am Rande der Sitzung des bayerischen Kabinetts (PNP berichtete). Dies betreffe vor allem die Waldbauern: „Der Wald als Rückversicherung unserer Bauern ist nun selbst zum Großschadensfall geworden. Schlimmer kann es nicht kommen.“ Umso wichtiger waren die Zusagen der Staatsregierung, die Meyer und FRG-Landrat Sebastian Gruber aus München mitbrachten: Mit 100 Millionen Euro unterstützt der Freistaat die Sturmopfer in der Region.

Wie nötig das ist, belegte Meyer mit eindrucksvollen Zahlen: Mit 1,5 Millionen Festmeter Schadholz und einer vom Sturm betroffenen Waldfläche, die ein Drittel des Baumbestandes im Landkreis umfasse, habe der Landkreis Passau in Bezug auf die Forstwirtschaft eine historische Katastrophe erlebt, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Das Schadholz sei zum großen Teil nur als Brennholz und Hackschnitzel verwendbar. „Die Holzentsorgung wird so zum Draufzahlgeschäft und gleichzeitig ist die Aufbauleistung von Generationen verschwunden“, beschreibt Meyer die Lage.

Neben den Waldschäden dürfe aber nicht der enorme Schaden an der Infrastruktur und an Gebäuden vergessen werden, warnt der Landrat: Nach der aktuellen Übersicht beträgt er im Landkreis fast 50 Millionen Euro. Im privaten Bereich summiert er sich auf 23 Millionen Euro, im Gewerbe auf 15 Millionen Euro und bei den Gemeinden auf fast elf Millionen Euro. Der Starkregen hat eine Million Euro Schaden angerichtet. Dass hier in Härtefällen geholfen wird, sei richtig, sagt Meyer. Die Hilfe für Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich müsse „effektiv und zeitnah erfolgen“, lautet seine Forderung.

Die Bürgermeister der von der Sturmkatastrophe betroffenen Kommunen im nördlichen Landkreis Passau und im Landkreis Freyung-Grafenau haben das Hilfspaket als „sehr positives Zeichen“ begrüßt. In einem Positionspapier, das sie den Landräten Franz Meyer und Sebastian Gruber zur Kabinettssitzung mitgegeben hatten, mahnten sie dringend staatliche Hilfen für die Bewältigung der Schäden an privaten und öffentlichen, gewerblichen und landwirtschaftlichen Gebäuden und Flächen an. Sie treten zudem für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Wiederherstellung des Straßennetzes und für das Freischneiden von Gewässern ein.

Im Salzweger Rathaus stellten sie nun ihren Forderungskatalog vor. Das Positionspapier formulierten die Initiatoren, die Bürgermeister Josef Putz aus Salzweg und Alexander Sagberger aus Thyrnau, gemeinsam mit ihren Kollegen Hermann Duschl aus Untergriesbach, Hermann Baumann aus Hutthurm, Helmut Rührl aus Breitenberg, Josef Lamperstorfer aus Wegscheid, Walter Bermann aus Neureichenau, Roland Freund aus Jandelsbrunn sowie Peter Auer, zweiter Bürgermeister von Hauzenberg, Max Ertl, zweiter Bürgermeister in Waldkirchen, Ludwig Prügl, zweiter Bürgermeister von Obernzell sowie Albert Weiß und Albert Petzi, den Bürgermeister-Stellvertretern aus Büchlberg. Sie wollten mit dem Schreiben die Interessen der betroffenen Bürger unterstützen, unterstrichen Sagberger und Putz. Aber auch den Kommunen seien durch den Sturm hohe Infrastrukturschäden entstanden.

Kommunen können Kosten nicht alleine stemmen„Gott sei Dank haben wir leistungsfähige Feuerwehren“, sagte Ludwig Prügl. Die Rathauschefs würdigten das Engagement der Hilfskräfte, betonten die schnelle Unterstützung durch die Krisenstäbe, Landräte und das Landratsamt Passau und hoben die sofort eingeleiteten Initiativen hervor.
Dazu zählen auch die Förster des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), die die Gemeinden vor Ort beraten, und die Maschinen, die bereitgestellt werden. Besonders schätzen die Gemeindechefs, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer, Forstwirtschaftsminister Helmut Brunner und die Abgeordneten persönlich ein Bild vom „apokalyptischen Ausmaß“ machten.

Die Kommunen bitten nun um Unterstützung bei der Beseitigung der Schäden am Straßen- und Wegenetz, Verkehrseinrichtungen, kommunalen Gebäuden, Außenanlagen und Einfriedungen. Die Soforthilfe solle auch die Ausgaben für das Freischneiden von Gewässern 3. Ordnung beinhalten.

„Die Kosten können nicht alleine von den betroffenen Kommunen gestemmt werden. Wir brauchen eine sehr hohe Kostenübernahme durch den Freistaat“, schreiben die Bürgermeister.

Bei dem Treffen sicherten die Bürgermeister den Betroffenen zudem ihre Unterstützung bei den Anträgen zu, um eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen.

Bildunterschrift 1:

Eine Schneise der Verwüstung hat der Sturm Mitte August in der Region hinterlassen. Um den Geschädigten zu helfen, haben die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden – darunter auch Walter Bermann aus Neureichenau, Roland Freund aus Jandelsbrunn und Max Ertl aus Waldkirchen – einen Forderungskatalog an die Staatsregierung vorgelegt.

Bildunterschrift 2:

Die Landräte Sebastian Gruber (FRG, 2.v.l.) und Franz Meyer (Passau, 2.v.r.) kamen mit einem Positionspapier zur  Kabinettssitzung, das  sie dort  Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) und den Staatsministern Marcel Huber (l.) und Helmut Brunner (r.) vorlegten.

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