Hilfsnavigation

Umwelt_Titelbild

Wasserversorgung Praßreut

Wasserrecht;Antrag der Wassergemeinschaft (WG) Praßreut auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Entnehmen und Ableiten von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung der Ortschaft Praßreut aus den Quellen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 151, Gemarkung Praßreut, Markt Röhrnbach sowie Anpassung der Schutzgebietsverordnung;
Anhörungsverfahren nach Art. 69 und Art. 73 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

1. Vorhaben

1.1 Grundwasserentnahme

Die Wassergemeinschaft Praßreut hat um 1983 in Eigenregie zwei Quellfassungen erstellt und eine eigene Wasserversorgungsanlage errichtet.

Die hierfür mit Bescheid vom 11.02.1991 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für das Ableiten von Grundwasser war bis 31.12.2011 befristet.

Die Wassergemeinschaft Praßreut beantragte am 24.01.2017 eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), § 10 Abs. 1 WHG, § 11 Abs. 2 WHG i. V. m. § 15 WHG für das Ableiten von Grundwasser aus den Quellen auf dem Grundstück, Flurstücks-Nummer 151 der Gemarkung Praßreut (Markt Röhrnbach).

Beantragt wird die Erlaubnis für das Ableiten von Grundwasser in folgendem Umfang:

Quelle

Fl.-Nr.

WGA

Rechtswert

Hochwert

Gemarkung

Q 1

151

Praßreut

46 09 820

54 03 519

Praßreut

Q 2

151

Praßreut

46 09 820

54 03 514

Praßreut

Bei den Quellen soll die jeweilige gesamte Quellschüttung bis zum Vorlagebehälter (Sammelschacht) abgeleitet werden und daraus höchstens 20 m³/Tag und maximal 5.500 m³/Jahr zum Hochbehälter gepumpt werden.

Die Details der beantragten Maßnahmen können aus den ausgelegten Planunterlagen und dem Gutachten des amtlichen Sachverständigen für Wasserwirtschaft (Wasserwirtschaftsamt Deggendorf) vom 18.04.2017 entnommen werden.

 

1.2 Wasserschutzgebiet

 Für die Gewinnungsanlage der Wassergemeinschaft Praßreut wurde mit Verordnung des Landratsamtes Freyung-Grafenau vom 10.02.1991 - veröffentlicht in Amtsblatt Nr. 3 vom 15.02.1991ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.

Das festgesetzte WSG ist anzupassen.

Das Landratsamt Freyung-Grafenau –untere Wasserrechtsbehörde- hat den amtlichen Verordnungsentwurf der Wasserschutzgebietsverordnung auf der Grundlage des Gutachtens des amtlichen Sachverständigen für Wasserwirtschaft erstellt und beabsichtigt die Ausweisung des Wasserschutzgebietes mit Schutzanordnungen, Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten als Rechtsverordnung und damit allgemeinverbindlich festzusetzen.

Das Wasserschutzgebiet besteht aus:

 

1 Fassungsbereich

1 engeren Schutzzone

(Zonen I oder W I) und

(Zonen II oder W II)

Die Abgrenzung des Schutzgebietes, der Schutzzonen und der amtliche Verordnungsentwurf erfolgten aufgrund der fachlichen Erfordernisse, insbesondere der Hydrogeologie, der Wasserwirtschaft und den hygienischen Anforderungen zum Schutz für die öffentliche Trinkwasserversorgung.

Im amtlichen Verordnungsentwurf wurden dazu Verbote, Beschränkungen, Duldungspflichten, Kontrollmaßnahmen, Kennzeichnungspflichten, Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen, Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten und Ausnahmeregelungen getroffen. Die Einzelheiten sind dem amtlich ausliegenden Verordnungsentwurf zu entnehmen.

  

2. Auslegung

Die Planunterlagen für das Vorhaben, das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes als amtlicher Sachverständiger vom 18.04.2017 und der amtliche Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung mit Grundstücksverzeichnissen und Schutzgebietsplänen, in denen die genaue Abgrenzung der Schutzgebiete und die Schutzzonen ersichtlich sind, liegen gemäß § 15 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 WHG i. V. m. Art. 69 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG zur allgemeinen Einsicht während der Dienststunden beim Markt Röhrnbach (Rathaus, Besprechungsraum im Obergeschoss) in der Zeit vom 17.07.2017 bis 21.08.2017 aus.

Darüber hinaus können die Planunterlagen im oben genannten Zeitraum in digitaler Form unter folgender Internetadresse eingesehen werden (maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen): http://www.freyung-grafenau.de/Leben-im-Landkreis/Umwelt/Wasserrechtsverfahren

 

3. Einwendungsvorschriften

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 05.09.2017, schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt Röhrnbach und beim Landratsamt Freyung-Grafenau (Dienstgebäude Königsfeld, Zi.- Nr. 208) erheben.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.


Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

4. Erörterungstermin

Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, den das Landratsamt Freyung-Grafenau mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt.

Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG).

Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

 

5. Aufwendungen

Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

6. Entscheidung über die Einwendungen

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

 

Planunterlagen

Icon czech

Wasserrecht