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Abwasser - Kläranlage Perlesreut

Vollzug der Wassergesetze und der Abwasserabgabengesetze;Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Perlesreut sowie von abgeschlagenem Mischwasser aus der Kanalisation im Einzugsgebiet der Kläranlage Perlesreut in die Wolfsteiner Ohe, den Schleitbach und einen namenlosen Graben zur Wolfsteiner Ohe durch den Markt Perlesreut, Landkreis Freyung-GrafenauAbgabenummer: 196 272 138 013Zum Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 07.03.2017, eingegangen am 08.03.2017

1. Vorhaben

Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Perlesreut (auf dem Grundstück Fl.-Nr. 128 der Gemarkung Niederperlesreut) zur Benutzung der Wolfsteiner Ohe und des Schleitbachs durch Einleiten gesammelter Abwässer vom 01.04.1998 wurde befristet bis 31.12.2017 erteilt.

Mit Schreiben vom 07.03.2017 hat der Markt Perlesreut, unter Vorlage entsprechender Wasserrechtsunterlagen, Antrag auf Erteilung einer neuen wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis gemäß § 15 WHG für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Perlesreut und von Mischwasser aus den Mischwasserentlastungsbauwerken in die Wolfsteiner Ohe, den Schleitbach und einen namenlosen Graben mit folgendem Umfang gestellt:

Bezeichnung der

Einleitung

Gewässer

Einleitungsstelle

QEntl.*

[m³/s]

bis 31.12.2020

QEntl.*

[m³/s]

ab 01.01.2021

E 1 - Kläranlage Perlesreut

& RÜB Kläranlage

Wolfsteiner Ohe

Fl.-Nr. 131 Gemarkung Niederperlesreut

0,031 + 0,523

0,037 + 0,250

E 2 - RÜ Schleitbach

Schleitbach

Fl.-Nr. 525 Gemarkung Perlesreut

0,504

0,040

E 3 - RÜB Eisenbernreut

Namenloser Graben

Fl.-Nr. 401 Gemarkung Niederperlesreut

0,036

0,020

* Maximale Entlastungsmenge bei Niedergehen des Bemessungsregens

Die beantragten Einleitungen von gereinigtem Abwasser sowie von abgeschlagenem Mischwasser in die Wolfsteiner Ohe, den Schleitbach und einen namenlosen Graben stellen Gewässerbenutzungen dar, für die es einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach den §§ 8 bis 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bedarf.

2. Auslegung

Die Planunterlagen für das Vorhaben liegen zur allgemeinen Einsicht während der Dienststunden bei der Gemeinde (Zi.-Nr. 03) und beim Landratsamt Freyung-Grafenau (Dienstgebäude Königsfeld, Zi.-Nr. 211) in der Zeit vom 07.08.2017 bis 07.09.2017 aus. Darüber hinaus können die Planunterlagen im oben genannten Zeitraum in digitaler Form unter folgender Internetadresse eingesehen werden (maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen): http://www.freyung-grafenau.de/Leben-im-Landkreis/Umwelt/Wasserrechtsverfahren 

3. Einwendungsvorschriften

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis zum 22.09.2017, schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Freyung-Grafenau oder bei der Gemeinde erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Ausgenommen sind ferner umweltbezogene Einwendungen i. S. d. Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, können innerhalb der o. g. Frist Stellungnahmen zum Vorhaben abgeben.

4. Erörterungstermin

Rechtzeitig erhobene Einwendungen sowie rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen von Vereinigungen werden in einem Termin erörtert, den das Landratsamt Freyung-Grafenau noch ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. 

5. Aufwendungen

Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet. 

6. Entscheidung

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 

Planunterlagen

0 Inhaltsverzeichnis (11 KB)

 

1 Erläuterung (1,2 MB)

 

2 Übersichtslageplan (22 MB)

 

3 Systemplan (2,3 MB)

 

4.1 Berechnungsplan OT Biberbach (672 KB)

 

4.2 Berechnungsplan OT Eisenbernreut (875 KB)

 

4.3 Berechnungsplan OT Ellersdorf (887 KB)

 

4.4 Berechnungsplan OT Empertsreut (433 KB)

 

4.5 Berechnungsplan OT Hatzerreut (292 KB)

 

4.6 Berechnungsplan OT Hirtreut (692 KB)

 

4.7 Berechnungsplan OT Messerschmidmühle (1009 KB)

 

4.8 Berechnungsplan OT Perlesreut (2,2 MB)

 

4.9 Berechnungsplan OT Rentpoldenreuth (668 KB)

 

4.10 Berechnungsplan OT Waldenreut (1,6 MB)

 

4.11 Berechnungsplan OT Oberanschiessing (729 KB)

 

4.12 Berechnungsplan OT Bibereck (1,3 MB)

 

4.13 Berechnungsplan OT Lindberg (990 KB)

 

4.14 Berechnungsplan OT Prombach (314 KB)

 

5.1 Lageplan Kläranlage (4,5 MB)

 

5.2 Lageplan RÜ und RRT (6,7 MB)

 

5.3 Lageplan RB Eisenbernreut (295 KB)

 

6 LS-Schmutzwasserbehandlung (1,5 MB)

 

7 LS-Regenwasserbehandlung (1 MB)

 

8.1 RÜ vor KA (6,4 MB)

 

8.2 Ablaufmönch (9,3 MB)

 

8.3 Trennbauwerk (7,4 MB)

 

8.4 RÜB auf KA (6 MB)

 

8.5 Kombibecken (6,1 MB)

 

8.6 Übergabestation Eisenbernreut (539 KB)

 

9 Wolfsteiner Ohe (1,2 MB)

 

10 Schleitbach (1,8 MB)

 

11 Hydraulik (3,5 MB)

 

12 Grundstücksverzeichnis (288 KB)

 

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