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Öffentliche Wasserversorgung - Wasserschutzgebiet Neidlingerberg I

Vollzug der Wassergesetze;
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 51 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 2 WHG i. V. m. § 52 Absätze 1, 4 und 5 WHG i. V. m. Art. 31, Art. 32, Art. 63 Abs. 1 Sätze 1 u. 2 u. Art. 73 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG);
Amtlicher Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung „Neidlingerberg I“ für die Wasserversorgung von Teilen der Stadt Waldkirchen durch die Stadt Waldkirchen;
Anhörungsverfahren gemäß Art 73 Abs. 3 BayWG

1. Vorhaben

Von der Stadt Waldkirchen werden zur Sicherstellung der Wasserversorgung u. a. auch 7 Quellen im Wassergewinnungsgebiet Neidlingerberg I für die öffentliche Wasserversorgung genutzt.

Die Stadt Waldkirchen hat beim Landratsamt Freyung-Grafenau die Festsetzung des entsprechenden Wasserschutzgebietes beantragt.

Das Landratsamt Freyung-Grafenau –untere Wasserrechtsbehörde- hat den amtlichen Verordnungsentwurf der Wasserschutzgebietsverordnung auf der Grundlage des Gutachtens des amtlichen Sachverständigen für Wasserwirtschaft erstellt und beabsichtigt die Ausweisung des Wasserschutzgebietes mit Schutzanordnungen, Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten als Rechtsverordnung und damit allgemeinverbindlich festzusetzen.

Das Wasserschutzgebiet besteht aus: 

7 Fassungsbereichen

1 engeren Schutzzone

1 weitern Schutzzone

(Zonen I oder W I),

(Zone II oder W II) und

(Zone III oder W III).


 

 

 

Die Abgrenzung des Schutzgebietes, der Schutzzonen und der amtliche Verordnungsentwurf erfolgten aufgrund der fachlichen Erfordernisse, insbesondere der Hydrogeologie, der Wasserwirtschaft und den hygienischen Anforderungen zum Schutz für die öffentliche Trinkwasserversorgung.

Im amtlichen Verordnungsentwurf wurden dazu Verbote, Beschränkungen, Duldungspflichten, Kontrollmaßnahmen, Kennzeichnungspflichten, Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen, Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten und Ausnahmeregelungen getroffen. Die Einzelheiten sind dem amtlich ausliegenden Verordnungsentwurf zu entnehmen.

 

2. Auslegung

Der amtliche Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung, insbesondere mit Grundstücksverzeichnis und Schutzgebietsplan mit Prüfvermerk des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf vom 09.05.2016, aus denen die genaue Abgrenzung des Schutzgebietes und die Schutzzonen ersichtlich sind und das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf als amtlicher Sachverständiger vom 09.05.2016 liegen gem. Art. 73 Abs. 3 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG zur allgemeinen Einsicht während der Dienststunden bei der Stadt Waldkirchen in der Zeit vom 

12.12.2016 bis 13.01.2017 aus.

Darüber hinaus können die Planunterlagen im oben genannten Zeitraum in digitaler Form unter folgender Internetadresse eingesehen werden (maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen): http://www.freyung-grafenau.de/Leben-im-Landkreis/Umwelt/Wasserrechtsverfahren

 

3. Anhörungsverfahren, Einwendungsvorschriften

Vor dem Erlass der Rechtsverordnung führt das Landratsamt Freyung-Grafenau hiermit das öffentliche Anhörungsverfahren durch (Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG)

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 30.01.2017, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Waldkirchen und beim Landratsamt Freyung-Grafenau (Dienstgebäude Königsfeld, Zi.- Nr. 208) erheben.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

4. Erörterungstermin

Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, den das Landratsamt Freyung-Grafenau mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt.

Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG).

Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

 

5. Aufwendungen

Durch Einsichtnahme in den amtlichen Verordnungsentwurf und die Pläne, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

 

6. Entscheidung über die Einwendungen

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Planunterlagen

 

1_Antragsschreiben (43 KB)

 

2_Anlagenverzeichnis (13 KB)

 

3_Erläuterung (408 KB)

 

4_Übersichtslageplan (352 KB)

 

5_Lageplan (93 KB)

 

6_Untersuchungsergebnisse (489 KB)

 

7_Hydrogeologisches Gutachten (2,4 MB)

 

8_Schutzgebietsvorschlag (1,6 MB)

 

9_Gutachten WSG (407 KB)

 

10_WSG_Entwurf (465 KB)

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