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Öffentliche Wasserversorgung - Ortschaften Riedlhütte, Reichenberg und Pronfelden, St. Oswald-Riedlhütte

Wasserrecht;
Antrag der Gemeinde Sankt Oswald-Riedlhütte auf wasserrechtliche Bewilligung zum Entnehmen und Ableiten von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung der Ortschaften Riedlhütte, Reichenberg und Pronfelden (Josefihäuser) aus dem Quellgebiet „Reichenberg“ sowie Anpassung der Schutzgebietsverordnung;
Anhörungsverfahren nach Art. 69 und Art. 73 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i. V. m. Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)

1. Vorhaben

1.1 Grundwasserentnahme 

Die Gemeinde Sankt Oswald-Riedlhütte hat in den Jahren 1952 - 1954 eine eigene Wasserversorgungsanlage errichtet.

Die hierfür letztmals mit Bescheid vom 22.02.1996 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für das Ableiten von Grundwasser war bis 31.12.2015 befristet.

Die Gemeinde Sankt Oswald Riedlhütte beantragte am 18.04.2016 eine wasserrechtliche Bewilligung nach § 8 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), § 10 Abs. 1 WHG, § 11 Abs. 2 WHG i. V. m. § 14 WHG für das Ableiten von Grundwasser aus den Quellen 8 mit 10 auf den Grundstücken, Flurstücks-Nummern: 1720 und 1701 der Gemarkung Sankt Oswald (Gemeinde Sankt Oswald-Riedlhütte). 

Beantragt wird die Erlaubnis für das Ableiten von Grundwasser in folgendem Umfang: 

Quelle

Fl.-Nr.

WGA

Rechtswert

Hochwert

Gemarkung

Q 8

1720

Reichenberg

4602377,2

5418834,7

Sankt Oswald

Q 9

1720

Reichenberg

4602345,1

5418815,9

Sankt Oswald

Q 10

1701

Reichenberg

4602256,8

5418831,4

Sankt Oswald

Bei allen drei Quellen soll die jeweilige gesamte Quellschüttung zur Trink- und Brauchwasserversorgung einschließlich Löschwasserversorgung verwendet werden.

Die zulässige jährliche Ableitmenge aus den drei Quellen wird auf 37.800 m³ pro Jahr festgesetzt.

Die Details der beantragten Maßnahmen können aus den ausgelegten Planunterlagen und dem Gutachten des amtlichen Sachverständigen für Wasserwirtschaft (Wasserwirtschaftsamt Deggendorf) vom 02.11.2016 entnommen werden.

1.2 Wasserschutzgebiet

Für die Gewinnungsanlagen der Gemeinde Sankt Oswald-Riedlhütte wurden mit Verordnung des Landratsamtes Freyung-Grafenau vom 12.02.1996 - veröffentlicht in Amtsblatt Nr. 5 vom 23.02.1996, berichtigt durch Verordnung vom 21.10.1997, insgesamt drei Wasserschutzgebiete (Quellgebiet „Sankt Oswald“, Quellgebiet „Siebenellen“, Quellgebiet „Reichenberg“) festgesetzt. 

Das festgesetzte WSG für das Quellgebiet „Reichenberg“ ist anzupassen. Hierfür wird ein gesondertes neues Wasserschutzgebiet „Reichenberg“ festgesetzt.

Die Schutzgebietsverordnung für die Quellgebiete „Sankt Oswald“ und „Siebenellen“ wird in einem gesonderten Verfahren angepasst bzw. neu erlassen. 

Das Landratsamt Freyung-Grafenau –untere Wasserrechtsbehörde- hat den amtlichen Verordnungsentwurf der Wasserschutzgebietsverordnung auf der Grundlage des Gutachtens des amtlichen Sachverständigen für Wasserwirtschaft erstellt und beabsichtigt die Ausweisung des Wasserschutzgebietes mit Schutzanordnungen, Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten als Rechtsverordnung und damit allgemeinverbindlich festzusetzen. 

Das Wasserschutzgebiet besteht aus:  

 

2 Fassungsbereichen

1 engeren Schutzzone

(Zonen I oder W I) und

(Zonen II oder W II)

Die Abgrenzung des Schutzgebietes, der Schutzzonen und der amtliche Verordnungsentwurf erfolgten aufgrund der fachlichen Erfordernisse, insbesondere der Hydrogeologie, der Wasserwirtschaft und den hygienischen Anforderungen zum Schutz für die öffentliche Trinkwasserversorgung.

Im amtlichen Verordnungsentwurf wurden dazu Verbote, Beschränkungen, Duldungspflichten, Kontrollmaßnahmen, Kennzeichnungspflichten, Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen, Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten und Ausnahmeregelungen getroffen. Die Einzelheiten sind dem amtlich ausliegenden Verordnungsentwurf zu entnehmen. 

2. Auslegung 

Die Planunterlagen für das Vorhaben, das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes als amtlicher Sachverständiger vom 02.11.2016 und der amtliche Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung mit Grundstücksverzeichnissen und Schutzgebietsplänen, in denen die genaue Abgrenzung der Schutzgebiete und die Schutzzonen ersichtlich sind, liegen gemäß

§ 15 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 WHG i. V. m. Art. 69 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG zur allgemeinen Einsicht während der Dienststunden bei der Gemeinde Sankt Oswald-Riedlhütte in der Zeit vom 18.01.2017 bis 22.02.2017 aus.

Darüber hinaus können die Planunterlagen im oben genannten Zeitraum in digitaler Form unter folgender Internetadresse eingesehen werden (maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen): http://www.freyung-grafenau.de/Leben-im-Landkreis/Umwelt/Wasserrechtsverfahren 

3. Einwendungsvorschriften  

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 09.03.2017, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Sankt Oswald-Riedlhütte und beim Landratsamt Freyung-Grafenau (Dienstgebäude Königsfeld, Zi.- Nr. 208) erheben.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

4. Erörterungstermin

Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG).

Verspätete Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben. 

5. Aufwendungen

Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

6. Entscheidung über die Einwendungen

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Genehmigungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, den das Landratsamt Freyung-Grafenau mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. 

Planunterlagen

Inhaltsverzeichnis (32 KB)

1 Erläuterungsbericht (106 KB)

2 Übersichtslageplan (2,5 MB)

3.1 Lageplan Bestand Riedlhütte (740 KB)

3.2 Lageplan Bestand Reichenberg (969 KB)

4 Lageplan Quellen (mit Höhenschichtlinien) (962 KB)

5 Lageplan Quellen (ohne Höhenschichtlinien) (531 KB)

5.2 Lageplan Quellen Überlappung WSG (558 KB)

6 Grundstücksverzeichnis (39 KB)

7 Quellschüttungswerte (9 KB)

8 Gegenüberstellung Schüttung und Abgabe (38 KB)

9 1528043_Gde St. Oswald Rohwasser Reichenberg vor UV-Anlage (32 KB)

9 1528044_Gde St. Oswald Rohwasser Quellsammelschacht Reichenberg, Quelle 8 (32 KB)

9 1528045_Gde St. Oswald Rohwasser Quellsammelschacht Reichenberg, Quelle 8 (32 KB)

9 1528046_Gde. St. Oswald Pestiziduntersuchung (32 KB)

10 Hydrogeologische Stellungnahme (537 KB)

11 Vorschlag_zur_Schutzgebietsverordnung (145 KB)

Gutachten WWA_WSG WGA Reichenberg (608 KB)

WSG_Amtl_Entwurf (418 KB)

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